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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Smartphones, Wearables, Tablets und Computern durch DIS-CONNECT

1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1.1. DIS-CONNECT GmbH, Gerwigstr. 29, 76131 Karlsruhe, (nachfolgend „DIS-CONNECT“ oder „wir“ oder „uns“) betreibt unter der URL www.dis-connect.de eine Website, unter welcher Produkte und Services der Kategorie Consumer Electronics mit dem Fokus auf Smartphone Hardware angeboten werden. Einer der Services umfasst den Ankauf von neuen sowie gebrauchten Smartphones, Tablets, Wearables und Computern (“Geräten”). Gewerbliche sowie nicht gewerbliche Kunden (“Verkäufer”) können über ein Ankaufsportal Geräte an DIS-CONNECT verkaufen. Der entsprechende Vertrag über den Verkauf des Gerätes kommt zwischen DIS-CONNECT und dem Verkäufer zustande („Ankaufsvertrag“). 

1.2. Alle Vertragsbeziehungen zwischen DIS-CONNECT und dem Verkäufer unterliegen diesen AGB. Vorbehaltlich vorrangiger Individualabsprachen erkennt DIS-CONNECT ausdrücklich keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen und AGB an. Dies gilt für die Nutzung unserer Dienste ebenso wie für etwaige Ankaufsverträge zwischen uns und dem Verkäufer

1.3. Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch. Vorbehaltlich vorrangiger zwingender Vorschriften ausländischen Rechts findet allein deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

1.4. Sollten einzelne Regelungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und DIS-CONNECT, insbesondere Regelungen dieser Nutzungs- und Vertragsbedingungen, ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Nutzungs- und Vertragsbedingungen unberührt.

 

2. Ablauf des Ankaufs und Vertragsabschluss 

2.1 Der Verkäufer hat die Möglichkeit über das Ankaufsportal von DIS-CONNECT Smartphones, Wearables, Tablets und Computer („Gerät“ oder „Geräte“) an DIS-CONNECT zu verkaufen. Hierzu hat er den ihm vorliegenden QR-Code zu scannen oder über den Link zu dem Ankaufsportal zu gelangen. Daraufhin wird ein DIS-CO Picea Funktionstest automatisch durchlaufen. Im Anschluss wird der Verkäufer auf die Homepage bzw. das Ankaufsportal von DIS-CONNECT weitergeleitet. 

Dabei gilt folgendes: 

2.2 Soweit der Verkäufer DIS-CONNECT über das Ankaufsportal das Verkaufsinteresse bezüglich eines Geräts oder mehrerer Geräte aus den im Ankaufsportal angegebenen Modellen („Produktkatalog“) mitteilen will, muss der Verkäufer das angebotene Gerät und dessen optischen Zustand entsprechend der im Ankaufsportal beschriebenen Kriterien und dem vorhandenen Zubehör („Kriterienkatalog“) bewerten („angegebener Zustand“), den angebotenen Preis bestätigen und seine Kontaktdaten hinterlegen. Der vom Verkäufer angegebene Zustand wird im Sinne einer Zustandsbeschreibung Vertragsbestandteil des Ankaufsvertrags. Wir kaufen grundsätzlich nur die im Produktkatalog genannten Geräte an, sofern diese unserem Kriterienkatalog entsprechen. Weiter behalten wir uns das Recht vor, einzelne Geräte zeitweise oder endgültig aus dem Produktkatalog zu entfernen, oder den Ankauf bestimmter Modelle zeitweise auszusetzen. Der Begriff „Gerät“ umfasst im nachfolgenden auch sämtliche Zubehörteile, die der Verkäufer im Ankaufsportal angegeben hat. 

2.3 Nachdem der Verkäufer sämtliche abgefragten Informationen eingetragen hat und diesen Prozess mit der Schaltfläche „Ankaufskonditionen einholen“ beendet hat, unterbreiten wir dem Verkäufer eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Dabei nennen wir dem Verkäufer aufgrund der DIS-CO Picea Testergebnisse und der vom Verkäufer angegebenen Informationen einen Preis („Ankaufsaufforderung“). Durch die Ankaufsaufforderung kommt noch kein Ankaufsvertrag zustande. Sollte der Verkäufer uns mehrere Geräte anbieten, stellt dies mehrere voneinander unabhängige Vorgänge dar und wir werden dem Verkäufer mehrere Ankaufsaufforderungen unterbreiten. 

2.4 Bereits vor dem Einholen einer Ankaufsaufforderung über die Schaltfläche „Ankaufskonditionen einholen“ werden wir den Verkäufer ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Ankaufsangebot des Verkäufers in den folgenden Fällen (i) bis (viii) ablehnen werden bzw. wir das Ankaufsangebot des Verkäufers in dem folgenden Fall (ix) in Bezug auf das zusätzliche Gerät oder Produkt ablehnen werden und der Verkäufer uns bereits mit der Übersendung des Pakets für diese Fälle seine Einwilligung erteilt, dass der von der Ablehnung des Ankaufsangebots betroffene Inhalt des Pakets binnen vierzehn (14) Tagen, nachdem wir den Verkäufer über diesen Umstand informiert haben und damit Gelegenheit gegeben haben, die kostenpflichtige Rücksendung des Inhalts zu verlangen, in unser Eigentum übergeht und wir den Inhalt entsorgen dürfen, wobei wir dem Verkäufer die Kosten hierfür in Rechnung stellen werden:

(i) das Paket ein anderes, als das angegebene Gerät enthält (ii) das Paket ein gänzlich anderes Produkt enthält, (iii) das Gerät nicht dem angegebenen Zustand entspricht oder unvollständig ist, (iv) einen defekten Akku im Sinne der Ziffer 2.11 (1) enthält, (v) das Gerät keine oder eine fehlende, unvollständige oder nicht lesbare Seriennummer hat, (vi) das Gerät keine CE-Kennzeichnung hat, (vii) es sich um einen Fall von Produktfälschungen handelt, oder das Gerät vom Verkäufer verändert wurde, (viii) das Gerät in einem Zustand ist, der eine weitere Prüfung durch uns unzumutbar macht, oder (ix) das Paket zusätzlich zu dem angegebenen Gerät ein weiteres Gerät oder Produkt enthält. Dabei nimmt der Verkäufer zur Kenntnis, dass die Rücksendung defekter Akkus und von gefälschten Produkten unter Umständen gesetzlich nicht zulässig ist und wir derartige Gegenstände nach den gesetzlichen Vorgaben entsorgen werden. Hierauf werden wir den Verkäufer vor Einholung der Ankaufsaufforderung hinweisen.

2.5 Nach der Ankaufsaufforderung kann der Verkäufer das Gerät binnen fünf (5) Tagen an uns übersenden. Hierzu erhält der Verkäufer ein Versandlabel per E-Mail von DIS-CONNECT. Nach diesem Zeitpunkt sind wir an die in der Ankaufsaufforderung angegebenen Konditionen nicht mehr gebunden, können jedoch ein Gegenangebot im Sinne der Ziffer 2.8 abgeben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Aufgabe des Geräts zur Post. Die Übersendung stellt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Ankaufsvertrages zu den in den Ankaufskonditionen genannten Bedingungen dar („Ankaufsangebot“). 

2.6 Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass wir die Annahme von Sendungen ohne Überprüfung des Inhalts ablehnen können, wenn die Überprüfung des Gerätes für uns unzumutbar ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn bereits das Paket und/oder der Inhalt stark verschmutzt erscheinen, oder von dem Paket ein auf einen entsprechend verschmutzten Inhalt hinweisender Geruch ausgeht. 

2.7 Wir werden sodann prüfen, ob das Gerät dem angegebenen Zustand entspricht. Weiter behalten wir uns das Recht vor, einen Eigentumsnachweis (wie beispielsweise eine Rechnung) anzufordern. Bei der Überprüfung des angegebenen Zustands können wir eventuell angebrachte Schutzhüllen, oder Aufkleber entfernen, das Gerät von Schmutz befreien, wodurch sich unter Umständen geringfügige Änderungen an dem Gerät ergeben können. Sofern das Gerät mit dem angegebenen Zustand übereinstimmt, werden wir dies dem Verkäufer per E-Mail mitteilen und damit das Ankaufsangebot annehmen. Damit ist der Ankaufsvertrag zustande gekommen.

2.8 Sollte der von uns festgestellte Zustand des Gerätes nicht dem angegebenen Zustand entsprechen, oder einer der Fälle der Ziffer 2.4 vorliegt, werden wir dies dem Verkäufer mitteilen und das Ankaufsangebot des Verkäufers ablehnen; die ursprünglich in der Ankaufaufforderung genannten Konditionen sind damit hinfällig. Wir können jedoch ein Angebot zum Ankauf zu neuen Ankaufskonditionen abgeben („Gegenangebot“). Der Verkäufer kann dieses Gegenangebot binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang des Gegenangebots annehmen. Sollte der Verkäufer binnen dieser Frist nicht reagieren, gilt das Gegenangebot als angenommen. Wir werden den Verkäufer vor dem Einholen einer Ankaufsaufforderung über die Schaltfläche „Angebot einholen “ darüber informieren, dass der Verkäufer bereits mit der Übersendung des Gerätes seine Zustimmung erteilt, dass ein Gegenangebot binnen vierzehn (14) Tagen als angenommen gilt und der Ankaufsvertrag zu den Konditionen des Gegenangebots damit zustande kommt, wenn der Verkäufer nicht reagiert. Hierauf werden wir den Verkäufer auch in unserem Gegenangebot noch einmal ausdrücklich hinweisen. Sollte der Verkäufer das Gegenangebot ablehnen, so werden wir das Gerät auf Kosten des Verkäufers an die von diesem angegebene Adresse zurücksenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht in diesem Fall mit Übergabe des Geräts an das Transportunternehmen auf den Verkäufer über.  

2.9 Wenn der Ankaufsvertrag zustande kommt, werden wir den Ankaufspreis binnen vierzehn (14) Tagen auf das vom Verkäufer gewählte Zahlungsmittel auszahlen. Als Auszahlungsmittel stehen die Überweisung auf das Bankkonto, die Überweisung auf das PayPal-Konto zur Auswahl. Das Risiko etwaiger fehlerhafter Buchungen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben sowie ggfs. anfallende Kosten im Falle einer Überweisung ins Ausland liegen beim Verkäufer. 

2.10 Für die Einsendung von Geräten stellen wir den Verkäufern Paketscheine zur Verfügung. Der Paketschein darf nur zur Einsendung des Gerätes verwendet werden, andernfalls ist der Verkäufer uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Unfreie oder unzureichend frankierte Zusendungen können wir ablehnen. Einsendungen von außerhalb der EU, sowie sämtliche Sendungen, die zur Verzollung beim Deutschen Zoll angemeldet werden müssen, dürfen wir ablehnen. Insoweit weisen wir den Verkäufer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass bei der Zusendung mittels Paketschein, unser Versanddienstleister die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Pakets auf einen Betrag von EUR 500,00 begrenzt hat. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Pakets auf dem Transportweg ist zur Abwicklung des Schadensfalles mit dem Versanddienstleister in jedem Fall der quittierte Einlieferungsbeleg vorzulegen und ggf. die Seriennummer des Geräts mitzuteilen. Sollte der Verkäufer eine darüber hinausgehende Transportversicherung wünschen, muss er dies eigenständig organisieren und damit einhergehende Mehrkosten tragen. 

2.11 Der Verkäufer ist verantwortlich für die ausreichende und sorgfältige Verpackung des Gerätes. Das Risiko von Transportschäden und Verlust liegt beim Verkäufer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Geräts bei uns, der Verkäufer. Leistungs- und Erfüllungsort für die Einsendung ist die Niederlassung von DIS-CONNECT in Paderborn, Deutschland. Der Verkäufer wird die für den Versand des Gerätes geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen bezüglich Gefahrgut beachten. Dies beinhaltet insbesondere die folgenden Vorkehrungen: 

  1. Lithium-Ionen Akkus, die in dem Gerät enthalten sind, müssen ordnungsgemäß eingelegt sein, dürfen keine Beschädigungen aufweisen und dürfen insbesondere keine Aufblähungen zeigen. 
  2. Soweit der Verkäufer mehrere Geräte mit eingelegtem oder fest-verbautem Akku in einer Sendung übersendet, oder lose Akkus beilegt, wird der Verkäufer die Sendung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Aufkleber als Gefahrgut kennzeichnen. Diesen Aufkleber werden wir zur Verfügung stellen. Der Verkäufer ist verpflichtet den Aufkleber in voller Größe und in Farbe gut sichtbar auf die Sendung aufzubringen.
  3. Der Verkäufer ist im Übrigen selbst verantwortlich für die Einhaltung der geltenden Transportbestimmungen. 

2.12 Der Verkäufer versichert und garantiert: 

  1. der Eigentümer des übersandten Gerätes und verfügungsberechtigt zu sein, bzw. vom verfügungsberechtigten Eigentümer zur Veräußerung des Gerätes berechtigt zu sein;
  2. dass keine dem Ankaufsvertrag entgegenstehenden Rechte Dritter an dem Gerät bestehen; 
  3. dass sämtliche im Ankaufsportal getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind;
  4. dass sämtliche auf dem Gerät enthaltenen Daten (inkl. Adressbucheinträge, Nachrichten, Fotos, Musik etc.) gesichert und gelöscht wurden. Wir sind nicht verpflichtet für eine sichere Löschung etwaiger noch auf dem Gerät enthaltener Daten zu sorgen;
  5. dass das Gerät nicht gesperrt, mit einem Verkäuferkonto verknüpft oder an einen bestimmten Netzbetreiber (Sim-Lock oder Net-Lock) gebunden ist;
  6. dass der Verkäufer keine Veränderungen an der Software des Gerätes vorgenommen hat (z.B. Jailbreak, o.ä.);
  7. dass der Verkäufer uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, an dem übersandten Gerät freistellt sowie zum Ersatz jeglicher Schäden, einschließlich der Kosten aus der ggf. notwendigen oder erforderlich erscheinenden Inanspruchnahme anwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe, die uns deswegen bzw. daraus entstehen, verpflichtet ist.

2.13 Erhalten wir ein Produkt, das wir weder einem Kunden noch einem Auftrag zuordnen können, so bewahren wir dieses für insgesamt 3 Monate ab Erhalt auf. Kann das Produkt innerhalb dieses Zeitraumes keinem Kunden zugeordnet werden, so geht das Eigentum an dem Produkt auf DIS-CONNECT über. Es wird anschließend von DIS-CONNECT verwertet oder entsorgt. DIS-CONNECT behält sich das Recht vor, zur Zuordnung des Produktes zu einer Person einen Eigentumsnachweis anzufordern.

2.14 Wir behalten uns das Recht vor, dem Verkäufer eine Erinnerung zu seinem Ankaufsangebot per E-Mail zusenden zu dürfen, in welcher wir diesen auf die Ablauffrist (binnen 7 Tagen) des Ankaufsangebotes aufmerksam machen. Des Weiteren versenden wir dem Verkäufer nach Ablauf der Frist automatisch einen neuen QR-Code, durch welchen dieser ein neues Ankaufsangebot erhält.

 

3. Beschränkung und Verjährung der Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung

3.1 Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DIS-CONNECT, ihrer jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DIS-CONNECT nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DIS-CONNECT, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

4. Streitschlichtung

Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, welche als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dient. Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Mit uns können Sie per E-Mail Kontakt aufnehmen: service+tradein@dis-connect.de. 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Stand: Januar 2022

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