Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

DIS-CONNECT GmbH, Gerwigstr. 29, 76131 Karlsruhe, (nachfolgend „DIS-CONNECT“ oder „wir“ oder „uns“)betreibt unter der URL www.dis-connect.de einen B2B-Online-Marktplatz (nachfolgend der „Marktplatz“ ), über den gewerbliche Verkäufer (nachfolgend der oder die „Verkäufer“) gewerblichen Käufern (nachfolgend der oder die „Käufer“, Verkäufer und Käufer gemeinsam „Nutzer“) Waren aus dem Segment Smartphone-Zubehör und –Ersatzteile (nachfolgend die „Ware“ oder „Waren“) zum Kauf anbieten können und Käufer diese Waren erwerben können. Verkäufer können über den Marktplatz auch Käufern die Reparatur von Waren aus dem Segment Smartphone- sowie Smartphone-Zubehör und –Ersatzteile anbieten und Käufer können diese beauftragen. Der jeweilige Vertrag über den Kauf der Ware kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande („Kaufvertrag“). Der jeweilige Vertrag über die Durchführung von Reparaturen kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande („Reparaturvertrag“). Bei Kauf- und Reparaturverträgen, die ausschließlich zwischen Käufern und Verkäufern geschlossen werden, wird DIS-CONNECT nicht Vertragspartner dieser Verträge.

DIS-CONNECT kann auch selbst als Verkäufer von Waren auf dem Marktplatz auftreten. Der entsprechende Vertrag über den Erwerb von Waren kommt in diesem Fall zwischen DIS-CONNECT und dem Käufer zustande. Im Rahmen des Verkaufs von Waren durch DIS-CONNECT, bietet DIS-CONNECT zusätzlich die Möglichkeit an, gebrauchte Smartphones nach der Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 6.3 einzutauschen. Ferner können Verkäufer Smartphones über den Marktplatz an DIS-CONNECT verkaufen. Der entsprechende Vertrag über den Kauf des Smartphones kommt zwischen DIS-CONNECT und dem Verkäufer zustande („Ankaufsvertrag“).

2.2. Registrierung als Käufer oder Verkäufer

2.1 Die Nutzung des Marktplatzes setzt die Registrierung als Käufer oder Verkäufer voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen DIS-CONNECT und dem Käufer bzw. Verkäufer ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes und dessen Leistungen (nachfolgend der "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Die Registrierung als Käufer oder Verkäufer ist Unternehmern im Sinne der §§ 14 Abs. 1 und 310 Abs. 1 BGB vorbehalten. Der Käufer bestätigt die Nutzung des Marktplatzes und die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.

2.3 Die von DIS-CONNECT bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und laufend aktuell zu halten. DIS-CONNECT kann die bei der Registrierung hinterlegten Daten nach eigenem Ermessen auf ihre Richtigkeit überprüfen, während eine vollständige Überprüfung der Identitäten der registrierten Käufer und Verkäufer jedoch nicht möglich ist. Trotz unserer Sicherheitsvorkehrungen, kann es daher vorkommen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese nicht mehr aktuell sind. Käufer und Verkäufer sind selbst für die Richtigkeit der angegebenen Daten verantwortlich.

2.3. Pflichten des Verkäufers

3.1 Nach der Registrierung erhält der Verkäufer ein Nutzerprofil, in welchem die Daten, die der Verkäufer einträgt, registriert werden und in welchem alle von diesem Verkäufer angebotenen Waren spezifiziert und auf den Marktplatz eingestellt werden. Über dieses Nutzerprofil hat der Verkäufer auch Zugriff auf das von DIS-CONNECT bereitgestellte Portal zum Ankauf von Smartphones („Ankaufsportal“).

3.2 Der Verkäufer sichert zu und garantiert, dass alle Informationen im Zusammenhang mit seinem Angebot jederzeit richtig, wahr und nicht irreführend sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, die hochgeladenen Informationen zeitnah zu aktualisieren, so dass die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen sichergestellt ist. Der Verkäufer kann für alle Forderungen der Käufer haftbar gemacht werden, die auf behaupteten Unrichtigkeiten der hochgeladenen, auf dem Marktplatz angezeigten Informationen (wie z. B. Informationen zu den Waren und Preisen) beruhen. Der Verkäufer darf Käufern keine Bedingungen auferlegen, die sich von den im Angebot angegebenen Bedingungen unterscheiden. Eine Nichterfüllung der in diesen Geschäftsbedingungen gegenüber Verkäufern festgelegten Verpflichtungen kann zum dauerhaften Ausschluss des Verkäufers von dem Marktplatz führen.

3.3 Der Verkäufer garantiert, dass er seine Leistungen ausschließlich im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen erbringt und nicht gegen Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstößt. Die Angebote des Verkäufers dürfen keine falschen Informationen, persönlichen Beleidigungen, verleumderischen, beleidigenden oder diffamierenden Aussagen oder Elemente enthalten, die gegen das Urheber- oder Datenschutzgesetz verstoßen.

3.4 DIS-CONNECT behält sich das Recht vor, sich zu weigern, Angebote, die nach dem Ermessen von DIS-CONNECT Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verletzen, gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder mit der Verletzung von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in Verbindung gebracht werden könnten, auf den Marktplatz zu setzen oder vom Marktplatz zu entfernen.

3.5 Soweit länderspezifische Vorschriften nichts Gegenteiliges vorsehen, ist der Verkäufer allein dafür verantwortlich die geltenden Steuervorschriften zu beachten und insbesondere seinen Pflichten zur Meldung, Vereinnahmung, Überweisung oder Hinzufügung der gesetzlichen Steuern und Abgaben in Bezug auf sein Angebot über den Marktplatz nachzukommen.

3.6 Platziert ein Käufer über den Marktplatz bei dem Verkäufer eine Bestellung, so stellt dies ein Angebot auf Annahme eines Kaufvertrages bzw. eines Reparaturvertrages dar (nachfolgend die „Bestellung“ oder „Bestellungen“). Der Verkäufer ermächtigt hiermit DIS-CONNECT in seinem Namen zur Annahme der Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Reparaturvertrages. Nach dem Absenden der Bestellung durch den Käufer nimmt DIS-CONNECT in Vertretung des Verkäufers das Angebot durch Versand einer Bestellbestätigung bzw. Auftragsbestätigung (nachfolgend die „Bestellbestätigung“ oder „Bestellbestätigungen“) an den Käufer unmittelbar an.

3.7 Der Verkäufer muss die auf der bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eingehenden E-Mails mindestens einmal am Tag kontrollieren.

3.8 Die vom Verkäufer auf seinem Account für seine Angebote angegebenen Preise sind Netto-Preise. Der Verkaufspreis erfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, diese trägt der Verkäufer. Es ist nicht gestattet, von den Käufern zu verlangen, dass sie auf die Bestellungen weitere Beträge, Gebühren oder Provisionen zahlen oder sonstige Kosten erstatten.

3.9 Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung zu übermitteln, die sämtliche anwendbaren steuerlichen Voraussetzungen erfüllt.

3.10 Der Verkäufer versichert, dass er angemessene Sicherheitsverfahren und -kontrollen installiert hat und aufrechterhalten wird, bzw. dass er diese einrichten und aufrechterhalten wird, um die unbeabsichtigte Offenlegung von und den unbefugten Zugriff auf oder die widerrechtliche Verwendung von personenbezogenen Daten oder Informationen von Käufern zu verhindern. Weder der Verkäufer noch seine verbundenen Unternehmen beteiligen sich mittelbar oder unmittelbar an verlangt oder unverlangt zugesandten Marketing- oder Promotion-Maßnahmen für Käufer oder ähnlichen Mitteilungen an Käufer, die über den Marktplatz bestellt haben, ohne dass hierzu die Einwilligung des betreffenden Käufers vorliegt. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche kundenbezogenen Informationen gemäß den auf den Verkäufer anwendbaren Gesetzen zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und darauf zuzugreifen. Der Verkäufer ist auf Anforderung von DIS-CONNECT verpflichtet nachzuweisen, dass er technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem vorliegenden Abschnitt regeln, installiert hat und aufrechterhält.

3.11 Der Verkäufer erklärt sich einverstanden, (i) sein Passwort und die Online-ID für sein Konto bei uns und sein E-Mail-Konto sicher zu verwahren und streng vertraulich zu behandeln und diese nur autorisierten Nutzern seines Kontos zur Verfügung zu stellen, (ii) jede Person, der er seine Online-ID und sein Passwort gibt, dahingehend anzuweisen, dass sie diese nicht gegenüber unbefugten Personen offenlegen dürfen, (iii) uns unverzüglich zu informieren und eine neue Online-ID und ein neues Passwort zu wählen, wenn er glaubt, dass sein Passwort für sein Konto bei uns oder sein E-Mail-Konto einer unbefugten Person bekanntgegeben wurde und (iv) uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er von jemandem kontaktiert wird, der seine Online-ID und sein Passwort verlangt. Wenn wir einen unbefugten Zugriff auf sein Konto vermuten, erklärt sich der Verkäufer einverstanden, auf unser Verlangen unverzüglich seine ID und sein Passwort zu ändern und ggf. andere entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die wir in zumutbarem Umfang verlangen können. Wir empfehlen dringend, niemandem Zugang zu der Online-ID und zu dem Passwort für das Konto bei uns und für das E-Mail-Konto des Verkäufers zu geben. Wenn der Verkäufer jedoch jemandem seine Online-ID und sein Online-Passwort gibt oder es versäumt, diese Informationen angemessen zu schützen, ist der Verkäufer für sämtliche Transaktionen, die die Person tätigt, während sie sein Konto bei uns und/oder sein E-Mail-Konto nutzt, verantwortlich, selbst für Transaktionen, die betrügerisch sind oder die der Verkäufer nicht beabsichtigt hat oder tätigen wollte.

3.12 Der Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare Informationen und Nachrichten, die er beispielsweise für seine eigene Buchführung benötigt, in einer separaten Datei auf seinem PC zu speichern oder auszudrucken.

2.4. Pflichten des Käufers

4.1 Nach der Registrierung erhält der Käufer ein Nutzerprofil, in welchem die Daten, die der Käufer einträgt, registriert werden und durch welches er Bestellungen über den Marktplatz tätigen kann. Über dieses Nutzerprofil hat der Käufer auch Zugriff auf das von DIS-CONNECT bereitgestellte Portal zum Ankauf von Smartphones („Ankaufsportal“).

4.2 Der Käufer kann über den Marktplatz Bestellungen bei Verkäufern platzieren. Eine Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. eines Reparaturvertrages gegenüber dem Verkäufer dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine Bestellbestätigung, die DIS-CONNECT in Vertretung des Verkäufers versendet. Ist zwischen Käufer und Verkäufer als Zahlungsart „Vorkasse“ vereinbart, hat der Käufer den Kaufpreis sofort über die vom Verkäufer auf der Bestellbestätigung gewählte Zahlungsmethode direkt an den Verkäufer zu begleichen. Der Käufer kann als Zahlungsart auch „Kauf auf Rechnung“ wählen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Käufer zuvor eine Anfrage auf Rechnungskauf bei dem jeweiligen Verkäufer gestellt und der Verkäufer den Käufer für die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ freigegeben hat. Soweit der Käufer einen Kaufvertrag über direkt von DIS-CONNECT angebotene Waren schließt, kann DIS-CONNECT die Möglichkeit des Eintausches eines gebrauchten Smartphones nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 6.3 anbieten.

4.3 Der Käufer garantiert, dass er bei der Nutzung des Marktplatzes die geltenden Gesetze befolgen wird. Der Käufer ist auch dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Marktplatz geteilten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.4 DIS-CONNECT behält sich das Recht vor, sich zu weigern, Käufer-Nutzerprofile, die nach dem Ermessen von DIS-CONNECT Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verletzen oder mit der Verletzung von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in Verbindung gebracht werden könnten, auf den Marktplatz zu setzen. Eine Nichterfüllung der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Verpflichtungen kann zum dauerhaften Ausschluss des Käufers von dem Marktplatz führen.

4.5 Der Käufer erklärt sich einverstanden, sein Passwort und die Online-ID für sein Konto bei uns und sein E-Mail-Konto geheim zu halten und den Zugang zu seinem Konto bei uns sorgfältig zu sichern. Der Käufer ist verpflichtet, uns umgehend zu benachrichtigen, wenn er glaubt Anhaltspunkte dafür zu haben, dass sein Konto von Dritten missbraucht wurde. Wenn der Käufer jedoch jemandem seine Online-ID und sein Online-Passwort gibt oder es versäumt, diese Informationen angemessen zu schützen, ist der Käufer für sämtliche Transaktionen, die die Person tätigt, während sie sein Konto bei uns und/oder sein E-Mail-Konto nutzt, verantwortlich, selbst für Transaktionen, die betrügerisch sind oder die der Käufer nicht beabsichtigt hat oder tätigen wollte.

4.6 Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare Informationen und Nachrichten, wie beispielsweis Bestellbestätigungen, in einer separaten Datei auf seinem PC zu speichern oder auszudrucken.

2.5. Ankauf von Smartphones, Wearables, Tablets und Computern durch DIS-CONNECT

5.1 Der Nutzer hat weiter die Möglichkeit über das Ankaufsportal Smartphones, Wearables, Tablets und Computer („Gerät“ oder „Geräte“) an DIS-CONNECT zu verkaufen. Dabei gilt folgendes:

5.2 Soweit der Nutzer DIS-CONNECT über das Ankaufsportal das Verkaufsinteresse bezüglich eines Geräts oder mehrerer Geräte aus den im Ankaufsportal angegebenen Modellen („Produktkatalog“) mitteilen will, muss der Nutzer das angebotene Gerät und dessen Zustand entsprechend der im Ankaufsportal beschriebenen Kriterien und dem vorhandenen Zubehör („Kriterienkatalog“) bewerten(„angegebener Zustand“). Der vom Nutzer angegebene Zustand wird im Sinne einer Zustandsbeschreibung Vertragsbestandteil des Ankaufsvertrags. Wir kaufen grundsätzlich nur die im Produktkatalog genannten Geräte an, sofern diese unserem Kriterienkatalog entsprechen. Weiter behalten wir uns das Recht vor, einzelne Geräte zeitweise oder endgültig aus dem Produktkatalog zu entfernen, oder den Ankauf bestimmter Modelle zeitweise auszusetzen. Der Begriff „Gerät“ umfasst im nachfolgenden auch sämtliche Zubehörteile, die der Nutzer im Ankaufsportal angegeben hat.

5.3 Nachdem der Nutzer sämtliche abgefragten Informationen eingetragen hat und diesen Prozess mit der Schaltfläche „Ankaufskonditionen einholen“ beendet hat, unterbreiten wir dem Nutzer eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Dabei nennen wir dem Nutzer aufgrund der angegebenen Informationen einen Preis („Ankaufsaufforderung“). Durch die Ankaufsaufforderung kommt noch kein Ankaufsvertrag zustande. Sollte der Nutzer uns mehrere Geräte anbieten, stellt dies mehrere voneinander unabhängige Vorgänge dar und wir werden dem Nutzer mehrere Ankaufsaufforderungen unterbreiten.

5.4 Bereits vor dem Einholen einer Ankaufsaufforderung über die Schaltfläche „Ankaufskonditionen einholen“ werden wir den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Ankaufsangebot des Nutzers in den folgenden Fällen ablehnen werden und der Nutzer uns bereits mit der Übersendung eines Pakets für diese Fälle seine Einwilligung erteilt, dass das Paket samt Inhalt binnen vierzehn (14) Tagen, nachdem wir den Nutzer über diesen Umstand informiert haben und damit Gelegenheit gegeben haben, die kostenpflichtige Rücksendung des Pakets zu verlangen, in unser Eigentum übergeht und wir das Paket samt Inhalt entsorgen dürfen, wobei wir dem Nutzer die Kosten hierfür in Rechnung stellen werden:

(i) das Paket ein anderes, als das angegebene Gerät enthält (ii) das Paket ein gänzlich anderes Produkt enthält, (iii) das Gerät nicht dem angegebenen Zustand entspricht oder unvollständig ist, (iv) einen defekten Akku im Sinne der Ziffer 5.11 (1) enthält, (v) das Gerät keine oder eine fehlende, unvollständige oder nicht lesbare Seriennummer hat, (vi) das Gerät keine CE-Kennzeichnung hat, (vii) es sich um einen Fall von Produktfälschungen handelt, oder das Gerät vom Nutzer verändert wurde, oder (viii) das Gerät in einem Zustand ist, der eine weitere Prüfung durch uns unzumutbar macht. Dabei nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass die Rücksendung defekter Akkus und von gefälschten Produkten unter Umständen gesetzlich nicht zulässig ist und wir derartige Gegenstände nach den gesetzlichen Vorgaben entsorgen werden. Hierauf werden wir den Nutzer vor Einholung der Ankaufsaufforderung hinweisen.

5.5 Nach der Ankaufsaufforderung kann der Nutzer das Gerät binnen fünf (5) Tagen an uns übersenden. Nach diesem Zeitpunkt sind wir an die in der Ankaufsaufforderung angegebenen Konditionen nicht mehr gebunden, können jedoch ein Gegenangebot im Sinne der Ziffer 5.8 abgeben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Aufgabe des Geräts zur Post. Die Übersendung stellt das verbindliche Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Ankaufsvertrages zu den in den Ankaufskonditionen genannten Bedingungen dar („Ankaufsangebot“).

5.6 Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass wir die Annahme von Sendungen ohne Überprüfung des Inhalts ablehnen können, wenn die Überprüfung des Gerätes für uns unzumutbar ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn bereits das Paket und/oder der Inhalt stark verschmutzt erscheinen, oder von dem Paket ein auf einen entsprechend verschmutzten Inhalt hinweisender Geruch ausgeht.

5.7 Wir werden sodann prüfen, ob das Gerät dem angegebenen Zustand entspricht. Weiter behalten wir uns das Recht vor, einen Eigentumsnachweis (wie beispielsweise eine Rechnung) anzufordern. Bei der Überprüfung des angegebenen Zustands können wir eventuell angebrachte Schutzhüllen, oder Aufkleber entfernen, das Gerät von Schmutz befreien, wodurch sich unter Umständen geringfügige Änderungen an dem Gerät ergeben können. Sofern das Gerät mit dem angegebenen Zustand übereinstimmt, werden wir dies dem Nutzer per E-Mail mitteilen und damit das Ankaufsangebot annehmen. Damit ist der Ankaufsvertrag zustande gekommen.

5.8 Sollte der von uns festgestellte Zustand des Gerätes nicht dem angegebenen Zustand entsprechen, oder einer der Fälle der Ziffer 5.4 vorliegt, werden wir dies dem Nutzer mitteilen und das Ankaufsangebot des Nutzers ablehnen; die ursprünglich in der Ankaufaufforderung genannten Konditionen sind damit hinfällig. Wir können jedoch ein Angebot zum Ankauf zu neuen Ankaufskonditionen abgeben („Gegenangebot“). Der Nutzer kann dieses Gegenangebot binnen fünf (5) Tagen annehmen. Sollte der Nutzer binnen dieser Frist nicht reagieren, gilt das Gegenangebot als angenommen. Wir werden den Nutzer vor dem Einholen einer Ankaufsaufforderung über die Schaltfläche „Angebot einholen “ darüber informieren, dass der Nutzer bereits mit der Übersendung des Gerätes seine Zustimmung erteilt, dass ein Gegenangebot binnen fünf (5) Tagen als angenommen gilt und der Ankaufsvertrag zu den Konditionen des Gegenangebots damit zustande kommt, wenn der Nutzer nicht reagiert. Hierauf werden wir den Nutzer auch in unserem Gegenangebot noch einmal ausdrücklich hinweisen. Sollte der Nutzer das Gegenangebot ablehnen, so werden wir das Gerät auf Kosten des Nutzers an die von diesem angegebene Adresse zurücksenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht in diesem Fall mit Übergabe des Geräts an das Transportunternehmen auf den Nutzer über.

5.9 Wenn der Ankaufsvertrag zustande kommt, werden wir den Ankaufspreis binnen vierzehn (14) Tagen auf das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel auszahlen. Wir bieten derzeit das Zahlungsmittel Überweisung an. Das Risiko etwaiger fehlerhafter Buchungen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben liegt beim Nutzer.

5.10 Für die Einsendung von Geräten stellen wir den Nutzern Paketscheine zur Verfügung. Der Paketschein darf nur zur Einsendung des Gerätes verwendet werden, andernfalls ist der Nutzer uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Unfreie oder unzureichend frankierte Zusendungen können wir ablehnen. Einsendungen von außerhalb der EU, sowie sämtliche Sendungen, die zur Verzollung beim Deutschen Zoll angemeldet werden müssen, dürfen wir ablehnen. Insoweit weisen wir den Nutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass bei der Zusendung mittels Paketschein DHL die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Pakets auf einen Betrag von EUR 500,00 begrenzt hat. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Pakets auf dem Transportweg ist zur Abwicklung des Schadensfalles mit DHL in jedem Fall der quittierte Einlieferungsbeleg vorzulegen und ggf. die Seriennummer des Geräts mitzuteilen. Sollte der Nutzer eine darüber hinausgehende Transportversicherung wünschen, muss er dies eigenständig organisieren und damit einhergehende Mehrkosten tragen.

5.11 Der Nutzer ist verantwortlich für die ausreichende und sorgfältige Verpackung des Gerätes. Das Risiko von Transportschäden und Verlust liegt beim Nutzer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Geräts bei uns, der Nutzer. Leistungs- und Erfüllungsort für die Einsendung ist der Sitz von DIS-CONNECT. Der Nutzer wird die für den Versand des Gerätes geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen bezüglich Gefahrgut beachten. Dies beinhaltet insbesondere die folgenden Vorkehrungen:

(1) Lithium-Ionen Akkus, die in dem Gerät enthalten sind, müssen ordnungsgemäß eingelegt sein, dürfen keine Beschädigungen aufweisen und dürfen insbesondere keine Aufblähungen zeigen.

(2) Soweit der Nutzer mehrere Geräte mit eingelegtem oder fest-verbautem Akku in einer Sendung übersendet, oder lose Akkus beilegt, wird der Nutzer die Sendung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Aufkleber als Gefahrgut kennzeichnen. Diesen Aufkleber werden wir zur Verfügung stellen. Der Nutzer ist verpflichtet den Aufkleber in voller Größe und in Farbe gut sichtbar auf die Sendung aufzubringen.

(3) Der Nutzer ist im Übrigen selbst verantwortlich für die Einhaltung der geltenden Transportbestimmungen.

5.12 Der Nutzer versichert und garantiert:

(1) der Eigentümer des übersandten Gerätes und verfügungsberechtigt zu sein, bzw. vom verfügungsberechtigten Eigentümer zur Veräußerung des Gerätes berechtigt zu sein;

(2) dass keine dem Ankaufsvertrag entgegenstehenden Rechte Dritter an dem Gerät bestehen;

(3) dass sämtliche im Ankaufsportal getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind;

(4) dass sämtliche auf dem Gerät enthaltenen Daten (inkl. Adressbucheinträge, Nachrichten, Fotos, Musik etc.) gesichert und gelöscht wurden. Wir sind nicht verpflichtet für eine sichere Löschung etwaiger noch auf dem Gerät enthaltener Daten zu sorgen;

(5) dass das Gerät nicht gesperrt, mit einem Benutzerkonto verknüpft oder an einen bestimmten Netzbetreiber (Sim-Lock oder Net-Lock) gebunden ist;

(6) dass der Nutzer keine Veränderungen an der Software des Gerätes vorgenommen hat (z.B. Jailbreak, o.ä.);

(7) dass der Nutzer uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, an dem übersandten Gerät freistellt sowie zum Ersatz jeglicher Schäden, einschließlich der Kosten aus der ggf. notwendigen oder erforderlich erscheinenden Inanspruchnahme anwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe, die uns deswegen bzw. daraus entstehen, verpflichtet ist.

2.6. Verkauf von Waren durch DIS-CONNECT

6.1 DIS-CONNECT kann auch selbst als Verkäufer von Waren auf dem Marktplatz auftreten. Der Käufer kann dies daran erkennen, dass als Verkäufer, die DIS-CONNECT angegeben ist.

6.2 Für den Verkauf von Waren durch DIS-CONNECT gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

6.3 Bei manchen Angeboten bieten wir die Option an einen Teil des Kaufpreises durch Einsendung eines gebrauchten Geräts zu begleichen („Exchange“). Ist dies der Fall, werden wir dem Käufer nach dem Kauf bei den angegebenen Zahlungsvarianten eine entsprechende Option anzeigen („Eintauschportal“). Die Einsendung des Geräts erfolgt als teilweiser Ersatz für die Erfüllung der Zahlungspflicht im Sinne einer Annahme an Erfüllung statt nach § 364 BGB. Bis zur Annahme des Geräts durch uns bleibt der Käufer zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet. Für die Option Exchange, die Festlegung des entsprechenden Eintauschpreises und die Übersendung des Geräts an uns, gelten mit Ausnahme der Zahlungsmodalitäten in Ziff. 5.9 die Ziffern 5.2 bis 5.12 entsprechend. Den Differenzbetrag hat der Käufer entsprechend Ziff. 4.2 zu begleichen.

2.7. Rechte und Pflichten von DIS-CONNECT

7.1 Unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Verkäufer und Käufer kann DIS-CONNECT Aspekte des Marktplatzes ohne vorherige Benachrichtigung oder Haftung jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen, einschließlich des Layouts und der Verfügbarkeit von Funktionen oder der Inhalte des Marktplatzes.

7.2 Im Hinblick auf Produktfotos, die der Verkäufer von seiner angebotenen Ware einstellt, wird sich DIS-CONNECT bemühen, diese genau zu reproduzieren. Der Verkäufer erkennt jedoch an, dass Abweichungen vom Original, z.B. aufgrund von individuellen Bildschirmeinstellungen, vorkommen können und dass DIS-CONNECT keine Verantwortung oder Haftung für eine solche Abweichung übernimmt.

7.3 DIS-CONNECT kann gelegentlich Upgrades für den Marktplatz durchführen, um technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und den Marktplatz zu verbessern. Im Zuge dessen kann es zu Wartungsarbeiten kommen, die zu Einschränkungen auf dem Marktplatz führen können. Soweit dies möglich ist, wird sich DIS-CONNECT bemühen, sicherzustellen, dass Wartungsarbeiten, die solche Einschränkungen verursachen, zu Zeiten durchgeführt werden, an denen die Nutzung durch die meisten Käufer und Verkäufer am wenigsten beeinträchtigt wird.

2.8. Angezeigter Inhalt & Geistiges Eigentum

8.1 Die Käufer und Verkäufer garantieren, dass sie für sämtliche Inhalte, gleich welcher Art, einschließlich Texten oder Bildern, welche sie an den Marktplatz oder Systeme von DIS-CONNECT übermitteln oder über diese übertragen, das Recht hierzu haben und/oder dass sie über alle notwendigen Zustimmungen oder Genehmigungen der Eigentümer der entsprechenden Rechte verfügen.

8.2 Die Käufer und Verkäufer räumen DIS-CONNECT ein nicht ausschließliches, gebührenfreies und weltweites Recht und eine ebensolche Lizenz (bzw. Unterlizenz) zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Zugänglichmachung und Unterlizenzierung solcher Inhalte ein und garantieren hierzu befugt zu sein.

2.9. Verantwortung für den Inhalt

9.1 Die Käufer und Verkäufer sind jeweils für die von ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich. DIS-CONNECT behandelt diese Inhalte wie externe Inhalte und schließt die Haftung hierfür aus.

9.2 Wird DIS-CONNECT über Inhalt informiert oder entdeckt Inhalt, der gegen diese Bedingungen oder sonstige rechtliche Bestimmungen verstößt, ist DIS-CONNECT berechtigt, diesen Inhalt ganz oder teilweise zu löschen. DIS-CONNECT ist zudem berechtigt, den Zugang des Nutzerprofils, von dem der missbräuchliche Inhalt stammt, zu sperren oder das betreffende Profil zu löschen. DIS-CONNECT wird stets die jeweiligen beiderseitigen Interessen an dem betreffenden Fall berücksichtigen, bevor DIS-CONNECT ein Nutzerprofil ganz oder vorübergehend sperrt.

2.10. Rücktritt, Vertragsauflösung, Anfechtung, Reklamationen

10.1 Übt der Käufer ein ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zustehendes Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag aus, so bleibt der Provisionsanspruch von DIS-CONNECT bestehen. Ebenso bleibt der Provisionsanspruch von DIS-CONNECT bei einer einvernehmlichen Vertragsauflösung zwischen Käufer und Verkäufer bestehen. Lediglich bei der Ausübung eines gesetzlichen Anfechtungsrechts durch den Käufer entfällt der Provisionsanspruch von DIS-CONNECT.

10.2 Für die über den Marktplatz abgeschlossenen Kaufverträge gelten die kaufrechtlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung mit folgender Maßgabe: Die Mängelanzeige des Käufers hat über das von DIS-CONNECT bereitgestellte Reklamationsformular zu erfolgen. Der Käufer ist im Fall des Vorliegens eines Mangels verpflichtet die mangelhafte Ware samt dem ausgefüllten Reklamationsformular an den Verkäufer zu senden. Die Rücksendekosten trägt der Verkäufer. Auf dem Reklamationsformular sind der Reklamationsgrund sowie die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung einzutragen. Der Käufer kann hierzu frei zwischen den Optionen Umtausch, Erstattung und Gutschrift wählen. Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist der Verkäufer verpflichtet der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung nachzukommen. Der Provisionsanspruch von DIS-CONNECT bleibt in jedem Fall bestehen.

10.3 Für die über den Marktplatz abgeschlossenen Reparaturverträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften über die werkvertragliche Mängelhaftung.

2.11. Gebühren und Provisionszahlung an DIS-CONNECT

11.1 Die Registrierung als Käufer oder Verkäufer bei DIS-CONNECT ist kostenlos.

11.2 Kommt es über den Marktplatz zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer, fällt zugunsten von DIS-CONNECT eine Provision in Höhe von 4,9 Prozent des Brutto-Kaufpreises an, die von dem Verkäufer zu bezahlen ist. Kommt es über den Marktplatz zum Abschluss eines Reparaturvertrags zwischen Käufer und Verkäufer, fällt zugunsten von DIS-CONNECT eine Provision in Höhe von 4,9 Prozent des Brutto-Reparaturpreises an, die von dem Verkäufer zu bezahlen ist. Für den Käufer entstehen derzeit keine Kosten für einen abgeschlossen Vertrag. DIS-CONNECT behält sich das Recht vor, eine Käuferprovision in Zukunft einzuführen.

11.3 Die Provision für DIS-CONNECT wird monatlich unter Zugrundelegung der über den Marktplatz gemachten Brutto-Umsätze des Verkäufers abgerechnet. Der Verkäufer hat die Monatsrechnung binnen 14 Tagen ab Rechnungszugang auf die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu begleichen. Jegliche Steuern und sonstigen Kosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, werden nicht separat ersetzt. Bankgebühren und sonstige Transaktionskosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

2.12. Direktnachrichten

Nach Abschluss einer Bestellung bietet DIS-CONNECT die Funktion zum Austausch von Direktnachrichten zwischen dem jeweiligen Käufer und dem jeweiligen Verkäufer, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an. Direktnachrichten sind ausschließlich zur Information über die getätigte Bestellung und deren Durchführung bestimmt. Persönliche Nachrichten oder Nachrichten, die nichts mit der Bestellung zu tun haben, dürfen nicht über die Funktion Direktnachricht ausgetauscht werden. Bestellungen dürfen nicht über die Funktion Direktnachricht ausgeführt oder verhandelt werden.

2.13. Regeln für kundenbezogene Kommunikation

13.1 Der Verkäufer darf weder in der Beschreibung seiner Waren noch über eine Direktnachricht Käufer auf seine eigene externe Internet-Website oder die Website/Plattform eines Dritten hinweisen oder anderweitig Informationen bereitstellen, um außerhalb der Plattform Bestellungen abzuwickeln. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Anfragen von Käufern, die er über den Marktplatz erhält, auch ausschließlich über den Marktplatz zu beantworten.

13.2 Verkäufer sowie Käufer, die über den Marktplatz Kontakt zueinander aufgenommen haben, dürfen die jeweils andere Vertragspartei weder mittelbar noch unmittelbar dazu auffordern, Bestellungen außerhalb des Marktplatzes durchzuführen.

2.14. Bewertungssystem

Käufer sind nach Durchführung einer Bestellung über den Marktplatz verpflichtet, mindestens ein gekauftes Produkt pro Bestellung über das Bewertungssystem von DIS-CONNECT zu bewerten. Hierzu werden die Käufer beim nächsten Login auf dem Marktplatz ab 14 Tage nach Durchführung einer Bestellung automatisch zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert. Ziel des Bewertungssystems ist es, aussagekräftiges und genaues Feedback im Hinblick auf die Produkte, die Liefergeschwindigkeit und die Reklamationsabwicklung / den Service zu erhalten. Die Bewertung erfolgt über die Vergabe von Sternen für die oben genannten Kategorien. Gewichtet werden die Bewertungen nach der vom Käufer erworbenen Stückzahl des Produktes. Die durchschnittliche Bewertung der einzelnen Produkte anhand der oben genannten Kategorien wird unmittelbar auf der Angebotsseite des jeweiligen Produktes angezeigt. Zudem wird anhand der abgegebenen Bewertungen eine Verkäuferbewertung erstellt. Diese ergibt sich aus dem Durchschnitt aller Produktbewertungen des Verkäufers (zweifach gezählt), aller Bewertungen der Liefergeschwindigkeit des Verkäufers (einfach gezählt) und aller Bewertungen der Reklamationsabwicklung / des Services des Verkäufers (einfach gezählt). Diese Verkäuferbewertung kann von jedem Käufer auf dem Marktplatz eingesehen werden. Bei sämtlichem in diesem Bewertungssystem bereitgestellten Inhalt handelt es sich um Inhalte von DIS-CONNECT. Dem Verkäufer ist es nicht gestattet, Bewertungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von DIS-CONNECT auf seiner eigenen Website/den Websites Dritter zu veröffentlichen.

2.15. Anzeige in Suchergebnissen

DIS-CONNECT kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Angebot in einer spezifischen Reihenfolge in den Suchergebnissen auf dem Marktplatz erscheint. Käufer können die Suchergebnisse durch Verwendung von Suchkriterien an ihre Vorlieben anpassen. Werden von den Käufern keine Suchkriterien festgelegt, so zeigt unsere Standardsortierungsreihenfolge die Angebote nach Aktualität, d.h. neu eingestellte Produkte zuerst, an. Um das Sucherlebnis für Käufer und den Prozess insgesamt zu optimieren, behält sich DIS-CONNECT das Recht vor, gelegentliche Tests mit einer begrenzten Dauer durchzuführen, die die Anzeige von Angeboten in den Suchergebnissen verändern können.

2.16. Zusicherungen und Garantien

Zusätzlich zu etwaigen sonstigen Zusicherungen und Garantien des Käufers bzw. Verkäufers in diesen Bedingungen sichert der Käufer bzw. Verkäufer hiermit zu und garantiert, dass (a) er die Person, die diese Bedingungen im Namen des Käufers bzw. Verkäufers akzeptiert, bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, (b) dieser Vertrag eine gültige und bindende Verpflichtung darstellt, die gemäß seinen Bestimmungen gegen ihn durchgesetzt werden kann, (c) mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen nicht gegen Vereinbarungen oder Verpflichtungen zwischen ihm und einem Dritten verstoßen wird, (d) die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen den Bedingungen entspricht, (e) er sämtliche Lizenzen, Genehmigungen und Vollmachten besitzt, die er benötigt, um seine Waren zum Kauf über den Marktplatz anzubieten bzw. Waren über den Marktplatz zu erwerben und seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen einzuhalten, (f) er Inhaber sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum ist, die über seinen Verkäufer-Account bzw. Käufer-Account hochgeladen wurden, bzw. dass der Inhaber dieser Rechte seine Einwilligung erteilt hat, dies auf dem Marktplatz hochzuladen und die Rechte über den Marktplatz zu lizenzieren.

2.17. Haftung der Käufer und Verkäufer, Freistellung

Käufer und Verkäufer verpflichten sich, DIS-CONNECT sowie alle leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von DIS-CONNECT in Bezug auf Ansprüche, Klagen, Schäden, Kosten oder sonstige Verbindlichkeiten (wie z. B. Anwaltshonorare und -kosten) Dritter, die aus oder in Verbindung mit (a) dem Angebot des Verkäufers, (b) der Bestellung des Käufers, (c) der Erfüllung der Pflichten und Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder einer Verletzung oder Leistungsstörung dieses Vertrags seitens des Käufers bzw. Verkäufers wie z. B. aus einem Verstoß gegen eine Zusicherung, Garantie oder Vereinbarung, oder (d) der Behauptung, dass die im Rahmen dieses Vertrags zulässige Nutzung, Reproduktion, Verbreitung oder Abbildung von Inhalten aus dem Verkäufer-Account bzw. Käufer-Account durch DIS-CONNECT gegen die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verstoßen oder dass diese widerrechtlich verwendet werden, entstehen, auf seine Kosten und nach Abzug der Steuern freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Der Verkäufer bzw. Käufer verpflichtet sich, sich einen Rechtsanwalt zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen zu nehmen, der für DIS-CONNECT nach vernünftigem Dafürhalten akzeptabel ist, und DIS-CONNECT ist berechtigt, sich jederzeit unter Inanspruchnahme von ihm selbst ausgewählten Rechtsanwälten an der Abwehr oder der Beilegung von Ansprüchen zu beteiligen. Ferner verpflichtet sich der Verkäufer bzw. Käufer, keinem Vergleich oder keiner gerichtlichen Entscheidung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von DIS-CONNECT zuzustimmen, wobei diese Zustimmung von DIS-CONNECT nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden darf.

2.18. Beschränkung der Haftung von DIS-CONNECT

18.1 DIS-CONNECT macht keine Zusicherungen und übernimmt keine Garantien im Hinblick auf den Marktplatz, wie z. B. für eine vorübergehende oder dauerhafte Unterbrechung des Betriebs des Marktplatzes.

18.2 DIS-CONNECT trägt kein Risiko hinsichtlich der Anzahl, der Häufigkeit oder der Art von Bestellungen über den Marktplatz.

18.3 Die Haftung von DIS-CONNECT im Rahmen der Bedingungen ist wie folgt eingeschränkt:

(a) DIS-CONNECT haftet in vollem Umfang für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von DIS-CONNECT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Führungskräften verursacht werden, sowie für Schäden, die vorsätzlich von anderen Erfüllungsgehilfen verursacht werden; in Bezug auf grobe Fahrlässigkeit anderer Erfüllungsgehilfen entspricht die Haftung von DIS-CONNECT der in den Bestimmungen zur leichten Fahrlässigkeit in nachfolgendem Abschnitt (d) dargelegten Haftung.

(b) DIS-CONNECT haftet in vollem Umfang für Tod, Körperverletzung und gesundheitliche Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig von DIS-CONNECT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

(c) DIS-CONNECT haftet gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz im Falle eines Produkthaftungsfalls.

(d) DIS-CONNECT haftet für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass DIS-CONNECT, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gegen ihre Kardinalspflichten verstoßen. Kardinalspflichten sind diejenigen grundlegenden Pflichten, die das für den Abschluss des Vertrags entscheidende Wesen des Vertrags darstellen und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner verlassen kann. Verstößt DIS-CONNECT durch leichte Fahrlässigkeit gegen seine Kardinalspflichten, ist seine daraus folgende Haftung auf den Betrag beschränkt, der zum Zeitpunkt der Ausführung der betreffenden Leistung von DIS-CONNECT vorherzusehen war.

18.4 DIS-CONNECT haftet für einen Datenverlust nur bis zur Höhe der typischen Wiederherstellungskosten, die entstehen würden, wenn ordnungsgemäß und regelmäßig Datensicherungsmaßnahmen ergriffen worden wären.

18.5 Eine etwaige umfangreichere Haftung von DIS-CONNECT ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

2.19. Laufzeit und Kündigung/Beendigung

19.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

19.2 Käufer, Verkäufer sowie DIS-CONNECT sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die verbleibenden bestätigten Bestellungen müssen wie geplant ausgeführt werden.

19.3 Wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass ein Käufer oder Verkäufer schuldhaft gegen rechtliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verstößt, oder wenn wir ansonsten ein legitimes Interesse haben, insbesondere im Hinblick auf den Schutz anderer Käufer und Verkäufer vor betrügerischen Aktivitäten, sind wir berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Interessen des Käufers bzw. Verkäufers in dem betreffenden Fall eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: o Den Käufer bzw. Verkäufer verwarnen; o Die Angebote des Verkäufers löschen; o Die sonstigen Inhalte des Käufers bzw. Verkäufers löschen; o Die Nutzung des Marktplatzes durch den Käufer bzw. Verkäufer einschränken; o Den Käufer bzw. Verkäufer vorübergehend oder dauerhaft von dem Marktplatz ausschließen (sperren); o Bestehende Bestellungen auf den Namen des Verkäufers ungeachtet der geltenden Stornierungsregelungen anzufechten und zu stornieren und die Angebote der Käufer zum Abschluss eines Vertrags im Namen des Verkäufers ablehnen.

2.20. Änderung

DIS-CONNECT behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags jederzeit zu ändern und neue oder zusätzliche Bestimmungen einzuführen. DIS-CONNECT wird die Käufer und die Verkäufer mit einer Nachricht auf ihr Nutzerprofil über etwaige Änderungen an diesem Vertrag informieren. Nimmt der Käufer oder Verkäufer diese Änderungen oder neuen oder zusätzlichen Bestimmungen nicht an, kann er diesen Vertrag gegenüber DIS-CONNECT schriftlich kündigen. Übt der Käufer oder Verkäufer sein Recht zur Kündigung dieses Vertrags nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung über eine Änderung oder neue oder zusätzliche Bestimmungen zu diesem Vertrag aus, bedeutet dies, dass er die betreffenden Änderungen akzeptiert hat.

2.21. Schlussbestimmung

21.1 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen, um rechtswirksam zu sein. Dies gilt nicht für Sondervereinbarungen über die Nutzung von DIS-CONNECT plus.

21.2 Falls einzelne Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags ungültig oder nichtig sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsteile hiervon unberührt. Ungültige oder nichtige Bestimmungen sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die geeignet sind, unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien denselben Zweck zu erzielen.

21.3 Die Ansprüche des Anbieters aus diesem Nutzungsvertrag dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DIS-CONNECT an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

21.4 DIS-CONNECT ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von dreißig (30) Tagen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

21.5 Alle Erklärungen, die im Zusammenhang des mit DIS-CONNECT geschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

21.6 Dieser Nutzungsvertrag und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag unterliegen unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts deutschem Recht und sind diesem Recht gemäß auszulegen. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit den erbrachten Leistungen entstehen, ist Stuttgart, vorausgesetzt, bei dem Anbieter handelt es sich um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts oder er hat keinen Geschäftssitz und keine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Juli 2020